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Die Basics - Der rechtliche Rahmen des Referendariats

Wie lange dauert das Referendariat?

Exakt zwei Jahre, und das ist sogar gesetzlich so festgelegt, nämlich in § 5b Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG).

Kann ich das Referendariat auch in Teilzeit absolvieren?

Nein, das geht leider nicht – jedenfalls noch nicht. Weil § 5b Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG), den Vorbereitungsdienst starr auf zwei Jahre beschränkt, müsst ihr Vollzeit ran.

Aber Besserung ist in Sicht: Derzeit sieht nämlich ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, dass Referendar:innen in Zukunft ihre Ausbildung in Teilzeit absolvieren können. Die Idee dahinter ist einfach: Wer sich um ein Kind kümmert oder Angehörige pflegt, soll nach dem Nachweis dieser "familiären Gründe" mehr als die üblichen 24 Monate Zeit für sein Referendariat haben. In Zukunft sollen die Teilzeitler einen 80-Prozent-Dienst absolvieren können, die Gesamtausbildungszeit würde sich auf zweieinhalb Jahre verlängern. 

Wer in nächster Zeit ins Ref geht, wird davon leider nichts haben. Selbst wenn im Gesetzgebungsvorhaben alles einigermaßen glatt läuft, wird es bis zum Start mindestens bis 2022 dauern, denn der Entwurf sieht vor, den Ländern einen Vorlauf für die Neuorganisation von mindestens eineinhalb Jahren einzuräumen.

Mehr Infos zum Ref in Teilzeit 

Wo finde ich die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen?

Ausschlaggebend für den Vorbereitungsdienst sind das Deutsches Richtergesetz (DRiG) und die jeweiligen Juristenausbildungsgesetze der einzelnen Bundesländer.

Welche Stellung habe ich als Rechtsreferendar? 

Der Vorbereitungsdienst erfolgt in den meisten Bundesländern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Eure offizielle Dienstbezeichnung lautet dann „Rechtsreferendarin“ bzw. „Rechtreferendar“.

Wie üblich in der Juristenwelt gibt es selbstverständlich auch hier Ausnahmen. Mecklenburg-Vorpommern und Hessen stellen Referendar:innen als Beamt:innen auf Widerruf ein.

Was ist der Unterschied zwischen einem Referendariat im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und als Beamt:in auf Widerruf?

Der Unterschied schlägt sich in der Praxis vor allem finanziell nieder. Die monatlichen Bezüge in den beiden Bundesländern mit Beamtenstatus sind höher als in 13 anderen Bundesländern. Nur Sachsen zahlt (Stand 2021) seinen Referendar:innen mehr. Vom ohnehin schon höheren Brutto sind außerdem weniger Abzüge fällig, da Beamt:innen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Stattdessen sollten sich Beamt:innen um eine private Krankenversicherung kümmern, mehr dazu weiter unten.

Darüber hinaus ist der Rechtsrahmen für den Vorbereitungsdienst in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ein anderer, denn für die Referendar:innen gelten die Beamtengesetze und sie müssen Grundsätze des Beamtentums wie Verfassungstreue und Neutralitätspflicht beachten.

Welchen Urlaubsanspruch haben Referendar:innen? 

Referendar:innen haben in allen Bundesländern einen Anspruch auf Erholungsurlaub. So gewährt Mecklenburg-Vorpommern 26 Tage und Berlin 30 Tage. Den genauen Urlaubsanspruch für Dein Bundesland findest Du in unserem Bundesländer-Guide.

Es gibt Phasen, in denen ihr keinen Urlaub nehmen dürft. In NRW gilt das zum Beispiel in den ersten drei Ausbildungsmonaten, während der Einführungslehrgänge oder während der Phase, in der ihr Aufsichtsarbeiten schreibt. 

Ihr dürft jeweils nur eine bestimmte Anzahl Tage pro Ausbildungsabschnitt in Anspruch nehmen. In NRW bedeutet das, dass ihr während des ersten Ausbildungsabschnitts höchstens 15 Arbeitstage, ansonsten während dreimonatiger Ausbildungsabschnitte höchstens 10 Arbeitstage und in der Rechtsanwaltsstation höchstens einen Monat Erholungsurlaub nehmen dürft. 

Daneben habt ihr auch die Möglichkeit aus unterschiedlichen Gründen Sonderurlaub zu beantragen, beispielsweise für die Teilnahme an der AG-Fahrt oder wegen persönlicher Belange, z.B. die Geburt des eigenen Kindes oder der Tod eines nahen Angehörigen. Die Einzelheiten sind selbstverständlich gesetzlich geregelt, wie z.B. im Fall vom Land Nordrhein-Westfalen durch die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW).

Was passiert, wenn ich im Referendariat krank werde? 

Generell ist dies kein Beinbruch (außer ihr habt euch tatsächlich ein Bein gebrochen). Eure Stammdienststelle gibt euch Informationen, wie im Einzelfall zu Verfahren ist. In NRW z.B. gilt in der Regel, dass ihr ab einer Erkrankung von mehr als 3 (Kalender!)-tagen ein ärztliches Artest einzureichen habt.  

Sobald ihr wieder gesund seid, müsst ihr euch wieder dienstfähig melden. Sollte die Erkrankung länger als einen Monat dauern, wird die Station verlängert, vgl. z.B. § 38 JAG NRW. In diesem Falle würdet ihr einer anderen AG zugewiesen werden. Im schlechtesten Fall könnte dies auch zu einem Tausch eurer Stammdienststelle führen, falls es an eurem Landgericht kein AG gibt, die eurem Leistungsstand entspricht. 

Obacht zu Beginn des Refs: Ihr habt gem. § 3 Abs. 1 und 3 EFZG erst nach vier Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das bedeutet, dass ihr für die Zeit einer Erkrankung im ersten Monat des Vorbereitungsdienstes ggf. keine Unterhaltsbeihilfe bekommt. 

Darf ich neben dem Referendariat immatrikuliert sein?

Die jeweiligen Einschreibungsordnungen der Universitäten sehen gewöhnlich vor, dass ihr nach Aushändigung des Zeugnisses über die bestandene Abschlussprüfung exmatrikuliert werdet und ab dem nächsten Semester somit nicht weiter für den Studiengang Jura eingeschrieben seid. 

Ob ihr für ein Zweitstudium immatrikuliert sein dürft, ist länderabhängig. In einigen Ländern ist es lediglich anzeigepflichtig, z.B. in NRW. Jedoch kann es untersagt werden, sollte es die Interessen des Referendariats beeinträchtigen. Mancherorts, wie z.B. in Hessen, müsst ihr euch das Zweitstudium genehmigen lassen.

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